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02.05.2022 - 6 Jahre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

2. Mai. 2022 - 6 Jahre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

Heute vor 6 Jahren fand die erste Protest-Demonstration statt, die sich gegen die Planung einer B 65 neu richtete - daraus entstand unsere Bürgerinitiative. Am 1. Mai hatten sich in den verschiedenen Orten Gruppen gebildet, die Protestschilder anfertigten. Kurzfristig wurde eine Demo angemeldet und genehmigt. Am 2. Mai fanden sich beim Besuch des damaligen Landrates Lübbersmann in Bad Essen viele Bürger zu Fuß und mit Traktoren ein, um gegen die geplante Trasse mitten durch unsere schöne Landschaft protestierten.

 

 

Unsere vielen erfolgreichen Aktivitäten seitdem können Sie auf unserer Website verfolgen.

Wir konnten erreichen, dass alle maßgeblichen Politiker unserer Gegend Stellung gegen die im BVWP 2030 geplante Trasse bezogen. Zuletzt formulierte nach einem Treffen der BI mit CDU-Politikern der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Essen Ende 2021 einen Beschluss, in dem die Gemeinde Bad Essen nach wie vor die neue Trasse der B 65 ablehnt. Dieser Beschluss wurde an den Landkreis kommuniziert.

Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass sich der Bundestag als Gesetzgeber nicht mit jeder Detailplanung im Bundesverkehrswegeplan auseinandersetzt, sondern auf die Bedarfsmeldungen aus den Regionen angewiesen ist.

Dort vollzieht sich von der Kommune über den Landkreis und den Landtag eine Willensbildung von unten nach oben. Bei einer klaren Positionierung der genannten Verwaltungsebenen bestehen gute Chancen, dass es keine neue Trasse für die B 65 geben wird.

 

Wegen der andauernden Corona-Situation haben wir auf größere Aktivitäten wie Schnatgang oder Mitgliederversammlung verzichtet.

Dennoch waren wir nicht untätig. In unserem neuen Flyer, den wir 2021 entwickelt haben, können Sie unsere aktuellen Positionen und Ziele nachlesen.

Nach der Landtagswahl im Oktober 2022 werden wir Kontakte zu den dann gewählten neuen Abgeordneten aufnehmen und weiter gezielt daran arbeiten, dass die Planung für eine B 65 neu in der vorliegenden Form aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird.

Wir halten Sie auf dem Laufenden. Anmeldungen für den Newsletter sind jederzeit möglich.

 

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen.

Ihre Bürgerinitiative "Stoppt-B65-neu

Newsletter 23.12.2021 - Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2022

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
Newsletter 23.12.2021 - Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2022

Im letzten Jahr konnten wir wegen Corona leider keine Aktionen mit vielen Leuten durchführen, auch eine Mitgliederversammlung war leider nicht möglich.

Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und arbeiten weiter daran, dass unsere schöne Landschaft erhalten bleibt.

Wir haben die Zeit genutzt und einen neuen Flyer entworfen, in dem wir unsere Argumente und den Stand der Dinge zusammenfassten.

Diesen konnten wir im Vorfeld der Bundestagswahl an mehreren Terminen den Bundestagskandidaten der verschiedenen Parteien und Gemeinderatsmitgliedern überreichen.

Letztere nahmen den Vorschlag auf, in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Bad Essen einen Beschluss zu formulieren und an den Landkreis zu kommunizieren, dass die Gemeinde Bad Essen nach wie vor die neue Trasse der B 65 ablehne. Wir berichteten in mehreren Newslettern und auf unserer Website über diese Treffen.

Unsere Forderungen an die Abgeordneten und den neuen Verkehrsausschuss lauten:

    • Wir fordern, dass das Projekt „B 65 neu“ bei einer Anpassung der Bedarfspläne oder einer Neufassung des Bundesverkehrswegeplans gestrichen wird.
    • Wir fordern alle Politiker der Region auf, sich für eine Streichung des Projekts „B 65 neu“ einzusetzen.

Um unsere Ziele zu erreichen werden wir auch in 2022 weiterhin unsere hiesigen Politiker, insbesondere die Bundestagsabgeordneten einbeziehen und neue Kontakte nach Berlin knüpfen.

Ein weiterer Schwerpunkt zur Erreichung unseres Ziels wird im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl am 09.10.2022 liegen.

In welcher Form und mit welchen Veranstaltungen das konkret geschehen kann, hängt von der weiteren Entwicklung der Corona Situation ab.

Bitte bleiben Sie gesund, damit wir uns im nächsten Jahr endlich auf einer Mitgliederversammlung oder einer anderen Veranstaltung treffen können.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

Newsletter 15.08.2021 - Bürgerinitiative trifft CDU - Politiker

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
Bürgerinitiative trifft CDU - Politiker

Vertreter der BI waren eingeladen, anlässlich des CDU-Familientreffens am 15.8.2021 auf der Burg Wittlage ihr Anliegen vorzutragen.

Anwesend waren u.a. der Bürgermeisterkandidat Jens Strebe, der Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger, der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Calderone, Anette Gottlieb (Ratsvorsitzende und stellvertretende Landrätin), Michael Kleine-Heitmeyer (Fraktionsvorsitzender) und Henning Padecken (Vorsitzender CDU Gemeindeverband) sowie weitere Abgeordnete der regionalen Parlamente und Mitglieder der CDU Bad Essen.

Die Bürgerinitiative war durch Elisabeth und Lutz Mardorf, Walter Schölzel und Philip von dem Bussche vertreten.

 

Die Vertreter der BI wurden durch Jens Strebe begrüßt.

Er betonte, dass er persönlich - wie auch alle CDU-Vertreter in regionaler Verantwortung - klar gegen die geplante neue Trasse der B65 positioniert sei.

Die CDU habe in einer Befragung der Bürger im Vorjahr festgestellt, dass eine klare Mehrheit den Bau einer neuen B 65 ablehnt. Er, Jens Strebe, wolle auch als neuer Bürgermeister der Gemeinde Bad Essen unmissverständlich vertreten und durchsetzen, dass im nächsten Bundesverkehrswegeplan möglicherweise eine Ortsumgehung für Wehrendorf und eine Ertüchtigung der bestehenden B 65 aufgenommen würde, keinesfalls aber eine neue Trasse der B 65.

 

Die BI betonte, dass es für eine neue B 65 keinen Bedarf gebe, zumal mit der bisherigen B 65, der BAB A 30 und der L 770 drei leistungsfähige Ost-West-Verbindungen bestünden.  Die bisherige B 65 würde auch nichts von ihrer Bedeutung verlieren, denn die bestehenden mittelständischen Unternehmen und die Bewohner der verschiedenen Ortschaften an der jetzigen B 65 seien weiterhin auf diese Anbindung angewiesen.
Allenfalls neuer, überregionaler Verkehr würde durch eine neue Trasse deutlich zunehmen. Die BI sei nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung neuer Flächen für Gewerbe, Wohnung und Verkehr, weist aber auf das Ziel des „Niedersächsischen Weges“ hin, den Flächenverbrauch in der freien Landschaft deutlich zu verringern.

Daher sei eine neue Trasse, die niemand in der Region haben wolle, überflüssig und nicht mit den Klimazielen, der Artenvielfalt, der nachhaltigen Citta-Slow-Gemeinde Bad Essen, den Bedürfnissen der Landwirtschaft und der Wassergewinnung vereinbar. Daher habe das Umweltbundesamt schon im ersten Kommentar zum BWP dringend empfohlen, das Projekt B 65 zu streichen.

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Berghegger betonte, dass sich der Bundestag als Gesetzgeber nicht mit jeder Detailplanung im Bundesverkehrswegeplan auseinandersetzen könne, sondern auf die Bedarfsmeldungen aus den Regionen verlassen müsse. Dort würde sich von der Kommune über den Landkreis und den Landtag eine Willensbildung von unten nach oben vollziehen. Er habe seit 2016 von Beginn an im Austausch mit der BI gestanden und habe immer wieder verdeutlicht, dass es bei einer klaren Positionierung der genannten Verwaltungsebenen keine neue Trasse für die B 65 geben würde. Insofern sei es hilfreich, wenn die BI im ständigen Kontakt mit den regionalen Entscheidungsträgern bliebe und auch über die Gremien der Gemeinde und des Landkreises Unterstützung suche. Es sei erst im Zusammenhang mit einem neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2030 zu erwarten, dass die Planung für die neue Trasse der B 65 gestrichen würde.

 

Der Ratsherr Michael Kleine-Heitmeyer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Marathonlauf“ der Bürgerinitiative und der Gemeinde, um zu verhindern, dass in Zukunft diese Planung wieder aufgegriffen würde. Kleine–Heitmeyer und Annette Gottlieb (Beide auch Mitglieder des Verwaltungsausschusses) nahmen den Vorschlag auf, in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Bad Essen einen Beschluss zu formulieren und an den Landkreis zu kommunizieren, dass die Gemeinde Bad Essen nach wie vor die neue Trasse der B 65 ablehne.

(Anmerkung April 2022: Mittlerweile hat der Verwaltungsausschuss auf Antrag der CDU in diesem Sinne entschieden und fordert auch frühzeitige Beteiligung der Gemeinde Bad Essen an weiteren Planungen).

 

Abschließend betonte Jens Strebe, dass er als Bürgermeister und als Mitglied der Bürgerinitiative deren Anliegen weiterhin unterstützen werde.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

20210815 Treffen mit CDU Vertretern 01 1024

von links:
Michael KleineHeitmeyer, Anette Gottlieb, Christian Calderone, Lutz und Elisabeth Mardorf, Philip von dem Bussche, Jens Strebe, Dr. Andre Berghegger, Henning Padecken

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