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9 Jahre Bürgerinitiative "STOPPT die B65 neu"

9 Jahre Bürgerinitiative "STOPPT die B65 neu"

2. Mai 2016:
Eine solche Demonstration hatte Bad Essen bis dato noch nicht gesehen.

Am 2. Mai ist es 9 Jahre her, seit sich viele Bürger im Wittlager Land in Bad Essen zu einer großen Demo gegen die Planungen einer neuen B 65 im Bundesverkehrswegeplan zusammenfanden. (Siehe auch unseren Bericht zum 5jährigen Bestehen)

Seither haben wir in vielen Treffen und Aktionen gute Kontakte zu Entscheidungsträgern auf allen Ebenen aufbauen können und viel Rückhalt gefunden.

Eine Zusammenfassung unserer Argumente können Sie in unserem Flyer nachlesen, der auch auf unserer Website zum Download angeboten wird.

Als einen großen Erfolg dürfen wir es ansehen, dass der Landkreis Osnabrück in seinen Entwürfen zum Regionalplan (RROP) das Projekt B65 neu u.a. auf Grund unserer begründeten Einwände als entbehrlich betrachtet. Es wurde nicht in den RROP übernommen!

Nachdem Kreisrat Dr. Wilkens im letzten Jahr in den Ruhestand trat, haben wir mittlerweile Kontakt zu seinem Nachfolger Thomas Könnecker aufgebaut, der im Landkreis nun zuständig ist für die Fachdienste Planen/Bauen, Straßen, Umwelt und Mobilität. Er folgte gern unserer Einladung, um sich vor Ort in Bad Essen ein Bild vom Verlauf der Trasse zu machen und bekräftigte, dass er die Position teilt, die im RROP formuliert wurde:
„Sowohl der Landkreis Osnabrück als auch die Gemeinde Bad Essen sehen einen Bedarf ausschließlich für die Ortsumgehung von Wehrendorf. Die neue Trasse der B 65 wird nicht in den Entwurf des Regionales Raumordnungsprogramm – erneute Auslegung ab 10. Februar 2025 (RROP 2025) übernommen.“

Herr Könnecker versicherte uns, uns zu informieren, wenn es neue Entwicklungen beim Thema geben wird. Wir bedanken uns herzlich für den konstruktiven Austausch!

Durch die Neuwahl des Bundestages im Februar 2023 wird auch der Abgeordnete für unsere Region sich ändern, ebenso die Zusammensetzung des Verkehrsausschusses.

Hier werden wir in Zukunft weiterhin Kontakte aufbauen und die Entwicklung beobachten.

Unsere Forderung nach einer Streichung des Projektes "B 65 NEU" aus dem Bundesverkehrswegeplan 2040 bleibt nach wie vor bestehen.

Wir werden Sie auch weiterhin über den Stand der Planungen zum BVWP 2040 und über unsere Aktivitäten informieren.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“

 

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Newsletter 30.12.2024 - Jahreswechsel 2024 / 2025

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

Newsletter zum Jahreswechsel 2024/2025.

zum Jahresende möchten wir Sie mit einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2024 und einer Vorschau auf die Vorhaben für das Jahr 2025 informieren.

 

Seit der Gründung unserer BI haben wir es geschafft, Unterstützung auf allen politischen Ebenen für unser Anliegen zu bekommen.

 

Momentan sind keine politischen Beschlüsse zu diesem Thema aktuell, aber wir beobachten die Entwicklung aufmerksam.

So haben wir im Juni 2024 eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf des neuen Regionalplans des Landkreises verfasst.

Darin werden wichtige Eckpunkte für verschiedene Bereiche der Entwicklungen von Orten und einzelnen Regionen des Landkreises Osnabrück festgelegt. Sie können die Stellungnahme hier nachlesen. Das Regionale Raumordnungsprogramm wird Anfang 2025 neu ausgelegt, und Sie können es dann auf der Seite des Landkreises hier nachlesen.

Den kompletten bisherigen zweiten Entwurf können Sie hier nachlesen.

 

In der Zwischenzeit ist Kreisrat Dr. Wilkens in den Ruhestand gegangen, mit dem sich in den letzten Jahren eine erfreuliche produktive Zusammenarbeit entwickelte. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Jetzt gilt es, wieder neue Kontakte aufzubauen.

Die beiden Nachfolger von Dr.Wilkens (die Ressorts wurden aufgeteilt) sind Malte Stakowski und Thomas Könnecker. Letzterer ist nun zuständig für die Fachdienste Planen/Bauen, Straßen, Umwelt und Mobilität, und wir hoffen, wir werden in Zukunft mit ihm ähnlich konstruktiv zusammen arbeiten können wie in den letzten Jahren mit Dr.Wilkens.

 

Wie Sie alle wissen, finden am 23. Februar vorgezogene Bundestagswahlen statt. Danach werden wir die Positionen der dann gewählten neuen Abgeordneten erkunden und evtl. neue Kontakte aufbauen. Zwei Direktkandidatinnen saßen schon in der letzten Legislaturperiode im Bundestag (A. Hennig und F. Polat), und beide haben unser Anliegen immer unterstützt.

Nach der Bundestagswahl werden auch die Ausschüsse- eben auch der Verkehrsausschuss- neu besetzt. Da die B65 neu noch im alten Bundesverkehrswegeplan steht, werden wir weiter an unserem Ziel arbeiten, eine Komplett- Umgehung der B 65 aus dem zukünftigen BVWP zu streichen. 

 

Leider verstarb am 8. April 2024 unser Gründungsmitglied Philip von dem Bussche im Alter von 74 Jahren.
Durch sein Wirken hat er unsere Bürgerinitiative wesentlich mitgeprägt.
Wir werden sein Andenken bewahren und seinen humorvollen Charakter stets in guter Erinnerung behalten.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr 2025!


Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“

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Newsletter 02.05.2024 - Newsletter zum 8-jährigen Bestehen der Bürgerinitiative

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

Newsletter zum 8-jährigen Bestehen der Bürgerinitiative.

Am 1. Mai 2016 machte bei vielen Maifeiern eine Nachricht die Runde, die viele empörte:

 

Ohne vorherige Bürgerbeteiligung hatten die Bad Essener wenige Tage vorher erfahren, dass nördlich ihres schönen Ortes entlang der Dörfer und der beiden Wasserschlösser eine Schnellstraße in Planung war.

 

Mit ungeheurem Elan wurde eine Demonstration vorbereitet, Schilder angefertigt, die Traktoren wurden bereitgestellt - denn einen Tag später sollte der Landrat nach Bad Essen kommen, und den wollten die Bad Essener mit Ihrem Widerstand gegen diese Pläne konfrontieren und mit einer Demonstration vor dem Rathaus empfangen.

 

Am Montagmorgen wurde die Demonstration angemeldet und genehmigt und am späten Nachmittag versammelten sich ca. 250 Bürger gegen die Pläne einer „B65 neu“ vor dem Bad Essener Rathaus.

 

Diesen Tag können wir als Beginn unserer Bürgerinitiative betrachten, die ca. 1600 Mitglieder umfasst und nun schon seit 8 Jahren existiert. Es ist uns gelungen, hier vor Ort und überregional Politiker auf allen Ebenen zu überzeugen, dass diese Pläne für eine Stadt Ort wie Bad Essen, die als Citta Slow für sanften Tourismus steht, einfach nicht passen. Unsere detaillierten Argumente können Sie ausführlich auf unserer Website nachlesen - geben Sie einfach in die Suchfunktion die entsprechenden Begriffe ein.

 

Während der Corona-Zeit konnten wir keine größeren Veranstaltungen durchführen machen, aber wir sind weiterhin aktiv geblieben.

Wir sind in gutem Kontakt mit Politikern und Politikerinnen der Verkehrsausschüsse von Land und Bund, und beobachten die weiteren Entwicklungen.

 

Der aktuelle Stand ist laut einer Antwort von Anke Hennig (SPD) aus Bramsche, dass momentan die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) läuft:

"Derzeit wird die der BPÜ zentral zugrundeliegende Verkehrsprognose 2040 (VP 2040) erarbeitet. Auf Basis der für die BPÜ relevanten, nach wissenschaftlichen Standards ermittelten Daten und Informationen aus der VP 2040 sowie unter Berücksichtigung etwaiger ergänzender relevanter Informationen werden im Rahmen der BPÜ die fachlich-inhaltlichen Analysen zur Klärung der Frage der Anpassung der Bedarfspläne durchgeführt."

 

Wir freuen uns, dass unser „Lenkungsausschuss“, der sich damals zusammenfand, immer noch großartig zusammenarbeitet, ohne Parteien-Orientierung, ohne Eitelkeiten und Machtspielchen. Es wird intensiv diskutiert, aber wir finden immer einen Konsens, und alle sind an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert.

 

Auch in Zukunft werden wir die Entwicklung bzgl. der „B65 Neu“ im Auge behalten und alle Interessierten auch weiterhin mit Informationen versorgen.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“

 

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Newsletter 30.12.2023 - Jahreswechsel 2023 / 2024

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

Newsletter zum Jahreswechsel 2023/2024.

Wir wünschen Ihnen ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr 2024, in dem wir uns zusammen weiterhin für den Erhalt unserer schönen Landschaft und gegen weitere Bodenversiegelung durch eine Schnellstraße engagieren.

Heute wollen wir Ihnen vier Themen vorstellen.

1. Mitgliederversammlung 2023

Im vergangenen Jahr 2023 konnte nach der Corona-Zeit endlich wieder eine Mitgliederversammlung stattfinden.

Fast 100 Teilnehmer interessierten sich für die weitere Entwicklung in Bezug auf die B 65 neu, und mehrere engagierte Referenten stellten verschiedene Aspekte von Verkehrsentwicklung und Umweltthemen dar.

Hier finden Sie unseren Bericht über die Mitgliederversammlung 2023 mit weiteren Links.

2. Regionales Raumordnungsprogramm

Im Sommer 2023 freuten wir uns besonders über eine Nachricht des Landkreises Osnabrück:

Im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms, das entscheidende Weichen für zukünftige Planung stellt, wurde das Projekt "B 65 neu" nicht übernommen. Es wurde lediglich der Bedarf für eine Umgehung von Wehrendorf formuliert.
Wenn Sie die Details des Entwurfs zum Raumordnungsprogramm lesen möchten, nutzen Sie diesen Link.

Auf Seite 133 des Dokuments "Begründung, Zu Kapitel 4.1.4, Ziffer 01" können Sie folgendes nachlesen:

 

 

Quelle:
Entwurf Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück 2023.

Pressemitteilung des Landkreis Osnabrück zum Raumordnungsprogramm.

 

3. BVWP 2040

Auch wenn wir die lokalen und überregionalen Politiker überzeugen konnten und auf ihre Unterstützung bauen können:

Mit jeder Wahl werden die Karten neu gemischt, und deshalb kämpfen wir weiterhin dafür, dass das Projekt "B 65 neu" aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.

Die ersten Vorbereitungen für den nächsten BVWP laufen. Über den Stand der Dinge können Sie sich auf der Seite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr informieren, u.a. Zur Verkehrsprognose 2040.

Momentan findet im Vorfeld des neuen Bundesverkehrswegeplanes eine Überprüfung der Bedarfspläne (BPÜ) der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße statt.

Dabei werden Umwelt- und Klimabelange mehr berücksichtigt als im letzten BVWP:

„Zum einen wird in der der BPÜ zugrunde liegenden VP 2040 die gegenüber der letzten, derzeit gültigen VP 2030 veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt. Unter diese Rahmenbedingungen fallen auch das Klima-schutzprogramm 2030 und das Bundesklimaschutzgesetz.

Zum anderen wird das BMDV im Zuge der Durchführung der BPÜ u.a. auf Grundlage der Ergebnisse aus der VP 2040 auch eine aktuelle Einordnung der drei Bedarfspläne im Hinblick auf deren Klimawirkungen vornehmen.“

Geplant ist, den BPÜ-Bericht im Sommer 2024 an den Deutschen Bundestag zu übermitteln.

 

4. Bodenversieglung

Die momentane Hochwassersituation zeigt erschreckend deutlich, dass beim Thema Bodenversiegelung dringend ein Umdenken erforderlich ist.

Diesem wichtigen Thema widmet sich auch das Umweltbundesamt.

Nicht einmal in der freien Landschaft können die Böden die Regenmengen noch aufnehmen. Felder stehen unter Wasser, Ernten sind gefährdet.

Auch im Einzugsbereich der Trasse für eine "B 65 neu", welche große Flächen versiegeln würde, stand in den letzten Tagen das Wasser und bildete regelrechte Seen. Die Abwassergräben standen und stehen bis zum Rand voll, Wege sind überflutet.

 

  Überflutetes Feld im Bereich der geplanten Trasse

Rückstau vom Wimmerbach

  Die Hunte zusammen mit dem Wimmerbach

Im Himmelreich mitten auf der geplanten Trasse

Die Hunte bei Ippenburg nahe der geplanten Trasse

Vorfluter bei Ippenburg ca. 100m von der geplanten Trasse entfernt

 

Die obigen Bilder direkt vor unserer Haustür bestärken uns in der Forderung an die Politik:
      • Stoppen Sie die Bodenversiegelung!

      • Stoppen Sie die B 65 neu!

      • Streichen Sie das Projekt "B 65 neu" aus dem Bundesverkehrswegeplan!

Wir wünschen Ihnen ein gutes Neues Jahr 2024“

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“

 

Newsletter 24.04.2023 - BI65 Versammlung 2023

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
„B65 neu“ nicht im Beschleunigungsverfahren.
Bürgerinitiative findet Unterstützung für Streichung aus dem BVWP.

Nach dreijähriger Corona-Pause fand am 18. April 2023 die nunmehr 6. Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative statt, zu der alle Interessierten eingeladen waren. Und es waren viele, die Interesse hatten: Fast 100 Besucher verfolgten die Referate und die Diskussion.

Die Bürgerinitiative, die sich 2016 gegen die Pläne für eine neue B65 im Bundesverkehrswegeplan 2030 gründete, hatte dieses Mal ihr Themenspektrum erweitert:
Neben den aktuellen Entwicklungen zum Thema „B65 neu“ gab es auch Referate zum Thema Alternativen im Nahverkehr, die zur Entlastung der B65 führen können und zum Wasserschutz, der einer neuen B65, welche mitten durch das Wassergewinnungsgebiet führen würde, widerspricht.

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