Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Bislang sah es so aus, als würde es noch einige Jahre dauern, ehe die Planungen für eine Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans beginnen.
ABER:
Die Große Koalition hatte in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt, Planungsbeschleunigungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen.
Und schon ist im Bundestag das "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) im parlamentarischen Verfahren! (Download des Entwurfs)
Es sieht vor, für Bundesfernstraßen, Schienenstrecken und Wasserwege verschiedene Eingriffe in das bestehende Planungsrecht vorzunehmen.
So soll die Möglichkeit gegeben werden
