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02.05.2020: 4 Jahre Bürgerinitiative Stoppt B 65 neu

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4 Jahre Bürgerinitiative Stoppt B 65 neu
Eine Demo am Rathaus, wie sie Bad Essen noch nie gesehen hatte!

Heute vor 4 Jahren fand die erste Demo statt, die sich gegen die Planung einer B 65 neu richtete.

Am 1. Mai hatten sich in den verschiedenen Orten Gruppen gebildet, die Protestschilder anfertigten, kurzfristig wurde eine Demo angemeldet und genehmigt, und am 2. Mai fanden sich beim Besuch des damaligen Landrates Lübbersmann in Bad Essen viele Bürger zu Fuß und mit Traktoeren ein, die gegen diese Planung mitten durch unsere schöne Landschaft protestierten.

 

 

 

Die weitere Entwicklung unserer Bürgerinitiative haben wir hier auf unserer Website dokumentiert.

Wir haben erreicht, dass Politiker auf allen Ebenen mittlerweile unser Anliegen unterstützen, aber die geplante Trasse steht weiter im Bundesverkehrswegeplan.

 

Wir halten durch und kämpfen weiter!

 

Am Samstag den 10.10.2020 um 10 Uhr findet unsere Baumpflanz-Aktion in Hünnefeld statt (zur Not mit Masken und Abstand).

 

Bleiben Sie gesund!

Ihre Bürgerinitiative "Stoppt-B65-neu

05.03.2020 - Verhaltene Zuversicht bei Bad Essener Bürgerinitiative

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STOPPT DIE B 65 NEU
 
Verhaltene Zuversicht bei Bad Essener Bürgerinitiative
Planungsverzögerung bei B 65 neu?

von Kerstin Balks

 

20200305 01 Naturraum

Den Naturraum bei Brockhausen würde die geplante Trassenführung der B 65 zerschneiden. Foto: Gertrud Premke

 

Bad Essen. Zuversicht bei den Gegnern der geplanten Verlegung der B 65: Offenbar scheinen Umstrukturierungen bei der Behörde den Planungsbeginn zu verschieben. Dies wurde bei der Versammlung der Bürgerinitiative "Stoppt B 65 neu" mit Landrätin Anna Kebschull deutlich, die sich dabei auch kritisch zu einem anderen Verkehrsprojekt, nämlich dem Containerhafen in Leckermühle, äußerte.

Gut 150 Gäste ließen sich nicht von Corona schrecken und fanden den Weg in den großen Saal von Högers Hotel zur öffentlichen Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative "Stoppt B 65 neu". Allerdings hatten sich einige der geladenen Politiker aufgrund anderer Verpflichtungen entschuldigen lassen. So der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, der aber schon vor geraumer Zeit abgesagt und der Initiative ein ausführliches Statement hatte zukommen lassen.

Auf neuen Bundesverkehrswegeplan einwirken

Darin ließ er durchblicken, dass Planungen noch nicht begonnen hätten und nicht zuletzt von der Personalsituation bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) abhängig sei, die sich aber derzeit in Umstrukturierung befinde. Auch das neue Planungsbeschleunigungsgesetz könne die Planungen nicht beschleunigen. Zudem werde der Bund, so Henning, bereits ab 2026 mit den Vorbereitungen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beginnen und die Bundesländer hierfür um Projektmeldungen bitten. Da das Land keine Projekte an den Bund melden werde, für die ein negatives Votum seitens der Kommunen vorliege, gelte es, entsprechend auf den neuen BVWP einzuwirken, betonte Lutz Mardorf von der Bürgerinitiative. Allerdings sehe der Bund nach wie vor die Notwendigkeit der Trasse zur Bewältigung des Verkehrs, eine Überprüfung des Bedarfs sei für einzelne Projekte nicht vorgesehen.
Frank Pape, Vorsitzender im CDU-Stadtverband von Pr. Oldendorf und Gerda Hövel, CDU-Landtagsabgeordnete, ließen sich kurzfristig entschuldigen. Hövel hatte sich aber im Vorfeld mit Dr. Frank Engelmann vom Geschäftsbereich Osnabrück der NLStBV in Verbindung gesetzt und ließ mitteilen, dass diesem keine neuen Informationen über veränderte Planungen vorlägen.

Auf neuen Bundesverkehrswegeplan einwirken

Darin ließ er durchblicken, dass Planungen noch nicht begonnen hätten und nicht zuletzt von der Personalsituation bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) abhängig sei, die sich aber derzeit in Umstrukturierung befinde. Auch das neue Planungsbeschleunigungsgesetz könne die Planungen nicht beschleunigen. Zudem werde der Bund, so Henning, bereits ab 2026 mit den Vorbereitungen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beginnen und die Bundesländer hierfür um Projektmeldungen bitten. Da das Land keine Projekte an den Bund melden werde, für die ein negatives Votum seitens der Kommunen vorliege, gelte es, entsprechend auf den neuen BVWP einzuwirken, betonte Lutz Mardorf von der Bürgerinitiative. Allerdings sehe der Bund nach wie vor die Notwendigkeit der Trasse zur Bewältigung des Verkehrs, eine Überprüfung des Bedarfs sei für einzelne Projekte nicht vorgesehen.
Frank Pape, Vorsitzender im CDU-Stadtverband von Pr. Oldendorf und Gerda Hövel, CDU-Landtagsabgeordnete, ließen sich kurzfristig entschuldigen. Hövel hatte sich aber im Vorfeld mit Dr. Frank Engelmann vom Geschäftsbereich Osnabrück der NLStBV in Verbindung gesetzt und ließ mitteilen, dass diesem keine neuen Informationen über veränderte Planungen vorlägen.

Am Bedarf vorbei

Jene Politiker, die der Einladung der Bürgerinitiative gefolgt waren, Landrätin Anna Kebschull (Grüne), Bohmtes Bürgermeisterin Tanja Strotmann (parteilos) sowie Bad Essens Bürgermeister Timo Natemeyer (SPD), gaben für die Anwesenden erfreuliche Einschätzungen zu der geplanten Baumaßnahme ab. Für Natemeyer geht die Meldelinie "ganz klar am Bedarf vorbei", nämlich der Ortsumgehung für Wehrendorf. Der Widerstand der Gemeinde sei deutlich wahrgenommen worden. Er sei deshalb zuversichtlich, dass die Pläne so nicht umgesetzt würden, "wir müssen aber aufpassen, was in den nächsten Bundesverkehrswegeplan 'rein kommt", sagte der Bürgermeister.

 

20200305 02 Wehrendorf

Eine Ortsumgehung für Wehrendorf wäre für die Bad Essener wünschenswert, nicht aber die komplette Verlegung der Bundesstraße – noch dazu durch Naherholungs- und Trinkwassergewinnungsgebiet. Foto: Stefan Gelhot

 

Seine Bohmter Amtskollegin Tanja Strotmann konnte für ihre Gemeinde nur auf einen Ratsbeschluss aus dem Vorjahr verweisen, der jegliche Planungen zur Neutrassierung der B 65 auf Bohmter Gemeindegebiet ablehnt, was die Möglichkeiten einer seit langem erwünschten Wehrendorfer Ortsumgehung erschwert.

 

20200305 03 Strotmann Tanja
Bohmtes Bürgermeisterin Tanja Strotmann musste auf den Ratsbeschluss verweisen, der Planungen zur B 65 neu auf Bohmter Gebiet ausschließt. Foto: Kerstin Balks

 

Die Meldelinie und der Hafen

Landrätin Anna Kebschull riet zur Wachsamkeit, da sonst das Projekt womöglich auch im neuen BVWP lande. Besser sei es, aktiv ein neues Projekt anzustoßen, das die Ortsumgehung für Wehrendorf abbilde. Sie nutzte die Gelegenheit, ihr Mobilitätskonzept für den Landkreis vorzustellen, welches durch eine Stärkung des ÖPNV die Straßen entlasten und damit Projekte, wie die in der Kritik stehende Komplettverlegung der B 65, überflüssig machen würden. Timo Natemeyer gab zu bedenken, dass ein guter ÖPNV noch keine Entlastung vom Schwerlastverkehr bedeute, was die Diskussion wiederum auf das Thema Hafen Leckermühle brachte, der, so Natemeyer, dazu beitragen solle, die Fernstraßen über die Wasserstraße zu entlasten.

 

20200305 04 Natemeyer Timo
Bad Essens Bürgermeister Timo Natemeyer ist gegen die B 65 neu, aber für den Containerhafen Leckermühle. Foto: Kerstin Balks

 

Einen Zusammenhang zwischen geplantem Containerhafen und der Meldelinie, wie sie die Anwesenden der IG Oelinger Hafen skizzierten, sei nicht herzustellen, sagten die Vertreter der Politik. Strotmann und Natemeyer bekräftigten, dem Hafenprojekt positiv gegenüber zu stehen. Kebschull hingegen riet dazu, das Hafenprojekt zu beenden und zu überlegen, "was wollen wir für die Region herausholen". Auf die Frage von Philip von dem Bussche, der die Moderation des Abends übernommen hatte, ob sie an der Sinnhaftigkeit des Hafenprojektes zweifle, bemerkte die Landrätin, dass zumindest die Frage, ob die Brückenhöhen für die wirtschaftlich beabsichtigten Ladungshöhen der Containerschiffe ausreiche, noch nicht abschließend geklärt sei.

 

20200305 05 Kebschull Anna
Stellte ihr Verkehrskonzept für den Landkreis vor: Landrätin Anna Kebschull bei der Bürgerinitiative "Stopp B 65 neu" in Bad Essen. Foto: Kerstin Balks

 

Zurück zum eigentlichen Anlass des Abends, nämlich der Meldelinie zur B 65 neu und dem, was sie für Natur und Umwelt bedeutet. Hier legte Uwe Bühning, Geschäftsführer des Wasserverbandes Wittlage, dar, dass die Trasse unmittelbar vorbei an Hauptförderbrunnen und vollumfänglich durch die Trinkwassergewinnungsgebiete Harpenfeld und Bohmte verlaufen würde. "22.000 Einwohner im Wittlager Land werden von hier aus mit Trinkwasser versorgt, das Gebiet soll perspektivisch zu einem gemeinsamen Wasserschutzgebiet ausgewiesen werden", sagte Bühning.

 

Trinkwasserversorgung im Blick

Der Bau habe nicht nur negative Effekte auf die Grundwasserneubildung, es bestehe zudem die Gefahr von Verunreinigungen des Wassers, insofern könne der Wasserverband keine andere Meinung vertreten, als diese Trasse abzulehnen. Auch als Vertreter des Unterhaltungsverbandes Obere Hunte äußerte Bühning Bedenken – hier vor allem im Hinblick auf eine beeinträchtigte Oberflächenentwässerung, die mit der Flächenversiegelung verbunden sei.

 

20200305 06 Karte
Die Meldelinie zur B 65 neu verläuft durch das Trinkwassergewinnungsgebiet Harpenfeld/Bohmte. Karte: Wasserverband Wittlage

 

Die seit 2016 bestehende und 1.600 Mitglieder zählende Bürgerinitiative will am Ball bleiben und plant weitere Aktivitäten: Unter anderem ist für Oktober eine von Luise von dem Bussche initiierte Aktion geplant, bei der in Hünnefeld 65 Bäume als natürliches Zeichen gegen die B 65 neu gepflanzt werden sollen.

 

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Ausgabe: Wittlager Kreisblatt
Veröffentlicht am: 06.03.2020

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Newsletter 27.02.2020 - Erinnerung: 5. Mitgliederversammlung

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NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu  

 

Erinnerung: Einladung zur 5. Mitgliederversammlung  


 

 

in diesem Newsletter möchten wir Sie an unsere

 

5. Mitgliederversammlung

am Dienstag 03.03.2020 um 19 Uhr im Kurhotel Höger

erinnern.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

20200227 Flyer MV 2020 Seite 1

 

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