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24.10.2018: Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Veröffentlicht: Mittwoch, 24. Oktober 2018 13:51 Drucken E-Mail
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Bislang sah es so aus, als würde es noch einige Jahre dauern, ehe die Planungen für eine Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans beginnen.

 

ABER:

Die Große Koalition hatte in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt, Planungsbeschleunigungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen.

Und schon ist im Bundestag das "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) im parlamentarischen Verfahren! (Download des Entwurfs)

Es sieht vor, für Bundesfernstraßen, Schienenstrecken und Wasserwege verschiedene Eingriffe in das bestehende Planungsrecht vorzunehmen.

So soll die Möglichkeit gegeben werden

 

  • auf den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zu verzichten,
  • vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen des Aus- oder Neubaus vor dem Planfeststellungsbeschluss durchzuführen,
  • Plangenehmigung statt Planfeststellung durchzuführen,
  • Verkürzung der Frist zur Begründung einer Klage auf 6 Wochen und
  • einen (privaten) Projektmanager einzusetzen.

Am 28. September war die 1. Lesung im Bundestag. Die Reden im Bundestag zu diesem Thema können Sie hier ansehen.

Die Stellungnahmen der Sachverstänigen zur Anhörung im Verkehrsausschuss am 15. Oktober 2018 können Sie hier nachlesen.

Für unseren Bereich um Bad Essen könnte dieses Gesetz schlimmstenfalls dazu führen, dass über den Kopf der Bürger hinweg im Zeitraffer Planungen durchgewunken werden, die hier niemand will. Wehren wir uns dagegen!

Bei einem Treffen vieler Bürgerinititativen und Politiker in Mannheim wurde eine Online-Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gestartet, die hier unterschrieben werden kann: Link zur Online Petition

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, verbreiten Sie unter Ihren Freunen und Verwandten oder auch auf den diversen Social-Media-Kanälen und schreiben Sie Protestbriefe an Ihre Abgeordneten und den Verkehrsminister des Landes Niedersachsen.


Die Große Koalition scheint das Gesetz möglichst schnell durchbringen zu wollen – eventuell schon im November könnte das Gesetz beschlossen werden.
Bitte engagieren Sie sich und zeigen Sie, dass wir mit diesen Planungen über den Kopf der Bürger hinweg nicht einverstanden sind!

Ihre Bürgerinitiative "Stoppt-B65-neu

22.08.2018: Newsletter - Ministerpräsident Stephan Weil beantwortet Fragen von Bürgern in Bad Essen

Veröffentlicht: Donnerstag, 23. August 2018 11:00 Drucken E-Mail
NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
Ministerpräsident Stephan Weil beantwortet Fragen von Bürgern in Bad Essen

am gestrigen Dienstag besuchte Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen seiner Bürgertreffen „Auf ein Wort“ auch Bad Essen.

Die Fragen, die auf Bierdeckeln eingereicht wurden, deckten ein breites Spektrum ab.

Wir von der Bürgerinitiative konzentrierten uns auf Fragen die B 65 betreffend. Erfreulich war, dass der Ministerpräsident sich gut vorbereitet auf das Thema zeigte.

 

  • Zum Thema Trassenplanung sagte er, diese habe zunächst keinerlei Verbindlichkeit. Er wisse nicht, wer so eine Trasse überhaupt plane.

  • Die Menschen hier in der Region hätten gute Argumente gegen diese Planung, und die könne er nachvollziehen.

  • Er könne sich nicht vorstellen, dass etwas umgesetzt wird, das in der Region so vehement abgelehnt wird

  • Das Projekt „B65 neu“stehe nicht in der Prioritätenliste weit oben, da seien andere Projekte wichtiger. Wann die Planung spruchreif werde, wisse niemand. Die Bürgerinitiative brauche auf jeden Fall einen langen Atem.

  • Er nahm den Hinweis auf, dass sowohl der Landkreis als auch die Kommune und die Bürgerinitiative an einem Strang ziehen und gemeinsam dafür sind, die bestehende B65 besser auszubauen, wo nötig, aber nicht eine neue Trasse durch die Landschaft zu planen.

 

Am Ende der Veranstaltung überreichte die Bürgerinitiative dem Ministerpräsidenten eine ausführliche Dokumentation der BI „Stoppt B65 neu“.

Weitere Fragen, die im Rahmen dieser Veranstaltung nicht beantwortet werden konnten, werden wir für spätere Diskussionen mit Politikern notieren.

 

Lesen Sie auch den Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung/Wittlager Kreisblatt.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

 

 

21.08.2018: Stephan Weil in Bad Essen - So schnell wird bei der B 65 nichts entschieden

Veröffentlicht: Dienstag, 21. August 2018 17:47 Drucken E-Mail

Presse

Stephan Weil in Bad Essen
So schnell wird bei der B 65 nichts entschieden

von Frederik Tebbe und Andreas Schnabel

Bad Essen

 

 

 

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kam am Dienstagnachmittag in den Kurpark an der Solearena Bad Essen, um sich bei einem Bürgerforum den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Foto: Frederik Tebbe

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