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23.01.2019: Nachlese zur Mitgliederversammlung 17. Januar 2019

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Nachlese zur Mitgliederversammlung 17. Januar 2019
Unsere 4. Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 war wieder sehr gut besucht.

 

Viele Interessierte kamen und zeigten, dass ihnen auch fast drei Jahre nach Gründung der Bürgerinitiative das Thema „B65 neu“ wichtig ist.

Philip von dem Bussche moderierte die Veranstaltung und begrüßte die eingeladenen Gäste Kreisrat Dr. Winfried Wilkens, Bürgermeister Timo Natemeyer und Uwe Bühning vom Wasserverband Wittlage.

zu TOP 1

Im ersten Punkt der Tagesordnung gaben Volker Schulte und Dr. Lutz Mardorf einen Rückblick auf die Aktivitäten des letzten Jahres. Volker Schulte berichtete in einer Foto-Präsentation ausführlich über den Schnatgang 2018 im östlichen Bereich der Trasse.

Lutz Mardorf wiederum stellte die Kontakte mit Politikern vor. Nach dem Ende des Dialog-Prozesses fand im Februar 2018 ein Besuch von Bürgermeister Natemeyer, dem Landkreis und der Straßenbaubehörde in Hannover statt. Herr Natemeyer hatte die BI ausführlich darüber unterrichtet.

 

Weiterhin war für die BI das Treffen mit Ministerpräsident Weil im August 2018 bedeutsam, dass die SPD Bad Essen organisiert hatte. Der Ministerpräsident beantwortete verschiedenen Fragen der Bürger, und auch die BI hatte Fragen eingereicht. Er stellte fest: „So schnell, also kurzfristig, wird da nichts entschieden ... es ist nichts festgelegt. Und viele andere Verkehrsprojekte haben deutlich Vorrang.“

 

zu TOP 2

Kreisrat Dr. Winfried Wilkens nahm danach Stellung zu den Prioritäten des Landkreises Osnabrück. Er bekräftigte, dass der Landkreis die Meldelinie und die Verlegung der B65 überhaupt ablehnt, aber weiter an einer Lösung für Wehrendorf festhält. Wo ein Ausbau der bestehenden B65 notwendig sei, müsse in Zukunft geklärt werden. Bei Planungsbeginn werde auch immer eine Null-Variante geprüft werden müssen. Kontakte zur Straßenbaubehörde in NRW sollten sicherstellen, dass dortige Projekte der B65 an der Landesgrenze nicht in die Meldelinie münden, sondern in die vorhandene B65. Unter anderem wegen der Neuordnung der Fernstraßenbauverwaltung sei trotz des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes eher nicht mit einem frühen Planungsbeginn in NRW und auf niedersächsischer Seite zu rechnen.

 

Auf eine Zuhörerfrage antwortete Dr. Wilkens, schon vor dem Planfeststellungsbeschluss, dem ein oftmals sehr zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren vorausgeht, könnten vorbereitende Maßnahmen begonnen oder durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssten sie wieder zurückgebaut werden. (Zwischenruf: „Also hundertjährige gefällte Eichen wieder einpflanzen?“).

 

Auf ein Anhörungsverfahren könne auch bereits heute verzichtet werden, z.B. wenn „alle Projektbeteiligten sich einig sind“.

Bürgermeister Timo Natemeyer berichtete von seinem Kontakt zu seinem Amtskollegen in Preußisch Oldendorf. Seit 2004 bestehe das Projekt einer Ortsumgehung, aber es gebe immer noch keinen Termin für den Planungsbeginn. Es könne für das Gesamtprojekt „B 65 neu“ durchaus sein, dass es im Rahmen eines neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 komplett neu diskutiert werden müsse.

 

Erste Überlegungen für einen neuen BVWP sollen ab etwa 2025 erfolgen.

Aus Bohmte habe er von einem Ratsbeschluss am 13. 12. 2018 erfahren, dass der Gemeinderat eine B 65-Trasse auf Bohmter Gemeindegebiet mit 17 zu 13 Stimmen abgelehnt habe. (Mehr Informationen hier, Seite 12 der Niederschrift)

zu TOP 3

Als nächstes referierte Uwe Bühning vom Wasserverband Wittlage über die Wassergewinnung, die Verteilung der Brunnen und die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereich seiner Behörde, der von Bissendorf bis Damme geht. Der größte Teil der Brunnen liegt im Bereich Harpenfeld, und dieser würde bei einem Bau einer B 65 neu auf der geplanten Trasse in voller Breite durchschnitten.

 

Über 2300 Hektar Trinkwassergewinnungsgebiet müssten erhalten werden, und deshalb sei die Beantragung dieses Bereiches als Wasserschutzgebiet geplant. Wie wichtig die Trinkwassergewinnung sei, habe der Sommer 2018 mit seiner monatelangen Dürre gezeigt. Beim Bau eines Straßenbauprojektes in der geplanten Größenordnung wäre das Trinkwasser in verschiedener Hinsicht gefährdet, durch die umfangreichen Erdbewegungen mit dem Aufreißen des obersten „Grundwasserstockwerkes“, Schadstoffeinträge, Beeinträchtigung der Neubildung von Grundwasser und die Erhöhung des Gefahrenpotentials durch Unfälle, Ölschäden, Gefahrguttransporte.

Der Wasserverband werde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens seine Ablehnung klarstellen.

 

zu TOP 4

Dr. Birgit ten Thoren präsentierte zwei Studien über lärmsensible Tierarten entlang der geplanten Trasse vor. Es gebe dort eine Vielzahl von Arten, die auf der roten Liste stehen. Viele dieser Arten würden in Folge einer neuen Schnellstraße abwandern und mangels möglicher Partnerwahl außerdem in ihrer Fortpflanzung geschädigt werden, da der Straßenlärm die Paarungsrufe überdecken werde.

zu TOP 5

Zum Schluss warnte Philip von dem Bussche davor, den Protest einzustellen: „Der Plan ist nach wie vor gültig, die Linie ist nach wie vor Grundlage einer Planung. Es lohnt sich, sich weiter einzusetzen.“

Der diesjährige Schnatgang findet am 11. Mai 2019 statt. Er wird in Hünnefeld beginnen und in der Remise in Ippenburg mit einem gemeinsamen Essen enden.

Auf dem Weg wird es diverse interessante Aktionen geben.

Ihre Bürgerinitiative "Stoppt-B65-neu

19.01.2019 - Komplettverlegung in Bad Essen wird abgelehnt

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Presse

Komplettverlegung in Bad Essen wird abgelehnt
Bürgerinitiative sieht keine Notwendigkeit für Projekt B 65 neu

von Cornelia Müller

Bad Essen

 

 

Einig und gut gelaunt: Referenten und Moderator der Mitgliederversammlung bei Höger, von links Uwe Bühning (Geschäftsführer des Wasserverbandes Wittlage), Dr. Lutz Mardorf (Lenkungskreis der Bürgerinitiative Stoppt B 65 neu), Dr. Birgit Ten Thoren (Lenkungskreis), Volker Schulte (Lenkungskreis), Kreisrat Dr. Winfried Wilkens, Bad Essens Bürgermeister Timo Natemeyer und Philip Freiherr von dem Bussche (Lenkungsrat). Fotos: Cornelia Müller

 

 

Kreisrat Dr. Winfried Wilkens betonte, die Position des Landkreises sei unverändert: Die Meldelinie und jede Art der Komplettverlegung der B 65 werde weiter abgelehnt, eine Ortsumgehung für Wehrendorf werde jedoch begrüßt.

 
Bad Essen. Weiter aktiv bleiben und Flagge zeigen will die Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“. Auch wenn es momentan nicht nach einer baldigen Trassenverlegung aussieht, soll der Druck dennoch aufrecht erhalten werden, wurde in der Mitgliederversammlung im Hotel Höger betont.

 

Die Initiative lädt nicht nur regelmäßig zum „Schnatgang“ ein, um die Auswirkungen einer Trasse entlang der „Meldelinie“, wie sie für den Bundesverkehrswegeplan zugrunde gelegt ist, deutlich zu machen. Der Lenkungskreis der Bürgerinitiative hatte am Donnerstag gleich mehrere Referenten eingeladen, die die Mitglieder mit Hintergrundinformationen versorgten und über neue Entwicklungen aufklärten.

So betonte Kreisrat Dr. Winfried Wilkens, die Position des Landkreises sei unverändert: Die Meldelinie und jede Art der Komplettverlegung der B 65 werde weiter abgelehnt, eine Ortsumgehung für Wehrendorf werde jedoch begrüßt. Östlich von Wehrendorf sei zu klären, wo überhaupt Ausbaubedarf besteht – aber ausgehend von der Bestands-Trasse, nicht von der Meldelinie.

 

Man sei gerade dabei, an Straßen NRW (die zuständige Behörde auf nordrhein-westfälischer Seite) zu schreiben, um schon einmal „Akzente zu setzen“: „Wenn ihr da drüben in die Planung eures Teils einsteigt, dann nehmt zur Kenntnis, dass ihr den Übergabepunkt auf der Bestands-Trasse und nicht auf der Meldelinie setzt, sodass wir davon nicht berührt werden.“ Es sei nicht ganz einfach, von NRW-Seite, wo die Verlegung der B 65 als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sei, Informationen zu bekommen, sagte Wilkens.

Keine Beschleunigung

Aber „es klingt so, als ob der Einstieg in die Umweltverträglichkeitsprüfung möglicherweise in zwei Jahren erfolgen könnte“. Danach sehe es auf niedersächsischer Seite bei Weitem nicht aus. Zuvor hatte bereits Dr. Lutz Mardorf vom Lenkungskreis an den Besuch des Ministerpräsidenten Stephan Weil in Bad Essen erinnert, bei dem er gesagt habe, andere Verkehrsprojekte in Niedersachsen seien wichtiger als das Projekt B 65 neu. Außerdem, so Wilkens, sei die „Behördenlandschaft“ (sprich: die Landesstraßenbauverwaltung) wegen der Neuordnung der Fernstraßenverwaltung gerade dabei, sich grundlegend zu verändern. Beschleunigend werde sich das sicher nicht auswirken: „Für die Menschen in Wehrendorf keine schönen Aussichten, für die, die Angst haben, dass die Meldelinie doch Grundlage der Planung wird, ein Aufschub“, so die Interpretation des Kreisrats.

Das Ende 2018 in Kraft getretene Planungsbeschleunigungsgesetz, das Wilkens in seinen Grundzügen kurz vorstellte, werde nach seiner Einschätzung dagegen auf den Beginn der Planungen keinen Einfluss haben – höchstens auf die verwaltungstechnische Ausführung.

„Kein konkretes Datum“

Die Informationen von Bürgermeister Timo Natemeyer ließen ebenfalls auf keine beschleunigte Umsetzung schließen. Im Gegenteil. Sein Bohmter Amtskollege Klaus Goedejohann habe aus Düsseldorf erfahren, dass die von Pr. Oldendorf ersehnte Verlegung der B 65 im Moment auf Eis liege, berichtete Natemeyer: „Keine Ressourcen, kein konkretes Datum, wann mit den Planungen begonnen werden kann“. Und Mitte der 2020er Jahre werde ja bereits wieder über den nächsten Verkehrswegeplan gesprochen, „das wird die Gelegenheit sein, darüber zu diskutieren und dafür zu sorgen, dass die Meldelinie dann wegkommt“. Außerdem teilte Natemeyer mit, dass der Bohmter Gemeinderat gerade einen Beschluss gefasst habe, jede Planung einer neuen Trassenführung durch das Gemeindegebiet abzulehnen.

Nein zu Neutrassierung

Als Geschäftsführer des Wasserverbands Wittlage sprach sich auch Uwe Bühning eindeutig gegen eine Neutrassierung der B 65 aus, die mitten durch das Trinkwasserversorgungsgebiet Harpenfeld führen würde. Das Gebiet habe „eine besondere Bedeutung für die Frischwasserversorgung im Wittlager Land“, und wie wichtig eine gesicherte Wasserversorgung sei, habe man im vergangenen Hitzesommer gerade erleben können. Geplant sei, das 2308 Hektar große Areal als Wasserschutzgebiet ausweisen zu lassen. Vor 2021 sei damit allerdings nicht zu rechnen. Bühning betonte, eine Fernstraße, die ein Trinkwasserversorgungsgebiet durchschneide, berge eine ganze Reihe von Gefahren, unter anderem die Freilegung des oberflächennahen Grundwassers durch die umfangreichen Erdarbeiten und mögliche Schadstoffeinträge. „Aus fachlicher Sicht können wir da nicht zustimmen.“

 

Auch aus Sicht des Natur- und Tierschutzes gebe es erhebliche Bedenken, machte Dr. Birgit Ten Thoren mit ihrem Referat über „Lärmsensible Tierarten im Bereich der geplanten Trasse“ deutlich. Mit den Ländereien um Hünnefeld und Schloss Ippenburg zerschneide die neue Trasse zwei besonders artenreiche Habitate: Die Auswirkungen auf die Fauna wären enorm.

 

„Bis auf die Priorität für Wehrendorf gibt es keine Notwendigkeit für das Projekt“, zog Philip Freiherr von dem Bussche das allgemeine Fazit dieser Mitgliederversammlung und warnte davor, den Protest einzustellen: „Der Plan ist nach wie vor gültig, die Linie ist nach wie vor Grundlage einer Planung. Es lohnt sich, sich weiter einzusetzen.“



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Ausgabe: Wittlager Kreisblatt
Veröffentlicht am: 19.01.2019

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14.01.2019: Newsletter - Mitgliederversammlung am 17.01.2019

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NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
Newsletter - Mitgliederversammlung am 17.01.2019

wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2019 und freuen uns auf weiteres Engagement unserer ca. 1600 Mitglieder. Ein herzliches Willkommen auch an die neuen Mitglieder, die sich im letzten Jahr und  in den letzten Wochen über unsere Website angemeldet haben.

In unserem Weihnachts-Newsletter haben wir schon unsere Mitgliederversammlung angekündigt:

Mitgliederversammlung

am Donnerstag, 17.01.2019 um 19:00 Uhr

im Kurhotel Höger

 

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