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Flächenverbrauch

Gutachter äußern sich kritisch zur B 65 neu

von Redaktion

Altkreis Wittlage

P0002   In ihren Stellungnahmen äußern sich Sachverständige kritisch zum Bundesverkehrswegeplan. Die Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“ sieht sich in der Ablehnung der Neutrassierung bestätigt. Foto: Oliver Krato

 

pm/as Bad Essen. In ihren Stellungnahmen äußern sich geladene Sachverständige im Bundestag kritisch zum Bundesverkehrswegeplan BVWP. Die Bad Essener Bürgerinitiative „Stoppt die B 65neu“ sieht ihre Bedenken gegen die Neutrassierung der B 65 bestätigt.

Besonders kritisch sieht nach Mitteilung der Initiative das Gutachterbüro Regio-Consult aus Magdeburg die Kosten-Nutzen-Analyse, die Berücksichtigung der Erhaltung des Flächeneinsparungs- und der Erreichung des Klimaziels der Bundesrepublik.

Der Deutsche Städtetag fordere eine weitaus stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzkonzeptes und zudem eine Nachbesserung im Hinblick auf kommunale Belange im Sinne eines Nahverkehrskonzeptes. Auch hier sieht sich die Bad Essener Bürgerinitiative in ihren Forderungen bestätigt.

Zu einem ähnlichen und darüber hinausgehenden Schluss kommt auch das Ingenieurbüro SVU aus Dresden. Überdies vermuten die Experten, dass offenbar der politische Wille für eine verkehrliche Maßnahme weitaus stärker berücksichtigt werde als ein offensichtlicher Bedarf.

Das Büro Regio-Consult kommt zu dem Schluss, dass eine echte Beteiligung der Bevölkerung nicht stattgefunden habe. Das Umweltbundesamt, zahlreiche Verbände und Initiativen wie auch einzelne (nicht nur direkt betroffene) Bürger haben fristgerecht Einwendungen erhoben.

Flächenverbrauch

Die Auswirkungen auf die Flächenverluste in der Landwirtschaft und von „Natura 2000-Gebieten“ sowie anderer Schutzgebiete blieben in den Flächenberechnungen unberücksichtigt.

Diese Verluste gingen nicht in die Kosten-Nutzen-Analyse ein und verfälschten damit wesentlich das Ergebnis. Regio-Consult hat beispielhaft die Flächeninanspruchnahme durch die geplante A20 und die A39 ausgerechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Flächeninanspruchnahme wesentlich über der dargestellten Fläche liegt: nämlich mit einem Wert von 5300 Hektar um fast 4000 Hektar höher als in den vom Ministerium projektierten 1400 Hektar.

Auch der Bundesrechnungshof hat Anmerkungen. Es wird angeprangert, dass keine belastbaren Datengrundlagen für die Ermittlung der tatsächlichen Investitionskosten vorliegen. Anstelle der von den Bundesländern abgefragten 148 Projekte, konnten nur 78 Projektkostenplanungen zur Verfügung gestellt werden.

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Ausgabe: Wittlager Kreisblatt
Veröffentlicht am: 25.11.2016

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